Ich gebe es zu: Wenn der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verbale Prügel bezieht, dann freut das den Denkpass. Der liebe Hans-Werner hat das nämlich verdient, verbreitet er doch seit Jahren neo-liberale Pseudofakten, die selbst in ultraliberalsten Kreisen seinesgleichen suchen. Daß es Herr Sinn dabei mit den Fakten nicht so genau nimmt, hat Peter Bofinger, einer der Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in seinem Buch Wir sind besser, als wir glauben eindeutig belegt. Ein Abstrakt von Bofingers Buch findet sich übrigens am Dienstag als Beilage in der Financial Times.
Hans-Werner Sinn, so wissen wir jetzt dank Bofingers Recherchen, kommt manchmal ein bisschen durcheinander, wenn es um die Fakten geht. Zuweilen behauptet er Sachen, die den Diagrammen in seinen Büchern widersprechen. Das jeweilige Diagramm wird dann in einer späteren Ausgabe ersetzt, seine Behauptungen ändert der Chef des Ifo-Instituts deswegen aber noch lange nicht. Dieser einer wissenschaftlichen Arbeitsweise widersprechende Vorgang des Anpassens der Fakten an die Theorie ist für die Bewohner der Bundesrepublik nicht ganz ungefährlich. Zum einen, weil Hans-Werner Sinn wegen seiner provokativen Behauptungen gern gesehener Gast in Talkshows ist und dort ungestraft seine "Erkenntnisse" verbreitet, aber auch gerade deswegen, weil er viele seiner Behauptungen ungefiltert in das Ohr von Edmund Stoiber flüstern darf, dessen wirtschaftspolitischer Berater er ist. Zu unser aller Glück hat Herr Stoiber die bayrische Provinz dem Sessel des Finanzministers vorgezogen. Sinns ideologisch gefärbte Thesen über wirtschäftliche Zwänge harren also ihrer realpolitischen Anwendung nur im Freistaat - und vorerst nicht in der Bundesrepublik.
Anfang Dezember dann kam ans Licht, wie genau es Hans-Werner Sinn mit der Umsetzung seiner Erkenntnisse nimmt. Zwar war er "eine der Speerspitzen neoliberaler Anti-Subventions-Rhetorik", wie der Haushaltsexperte der Grünen im bayrischen Landtag, Eike Hallitzky, laut der Berliner Zeitung formuliert. Das scheint Herrn Sinn und sein Institut dem Bayrischen Obersten Rechnungshof zufolge aber nicht davon abgehalten zu haben, Personalkosten doppelt abzurechnen. Wie die Berliner Zeitung hervorhebt, ist dies gerade für Hans-Werner Sinn doppelt verwerflich:
Gerade Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn habe wiederholt gefordert, staatliche Transferzahlungen wie die Sozialhilfe zu kürzen. Es sei "geradezu zynisch", wenn jetzt ans Licht komme, wie großzügig das Forschungsinstitut selbst abkassiert habe.Zusammengefasst lässt sich somit der Sinn von Subventionen wie folgt formulieren:
Subventionen widersprechen dem Wettbewerb in einer freien Marktwirtschaft. Es wäre besser, sie ersatzlos zu streichen - allerdings nicht bei uns.[via rtfm] chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)