Wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats Bert Rürup verlauten ließ, könne die Unterdeckung der Schwankungsreserve besser geschlossen werden, wenn neben einer Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Jobs auch die Löhne im Land steigen würden. Dies müsse jedoch in einem beschäftigungsfreundlichen Rahmen bleiben.
Die Schwankungsreserve sah bis 2001 vor, daß ein voller Monat an Rentenzahlungen vorzuhalten sei, um Schwankungen zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können. Seinerzeit hatte die rot-grüne Regierungskoalition beschlossen, diesen Wert stufenweise auf 20 Prozent einer Monatsausgabe zu senken, um mit dem freigesetzten Kapital den Beitragssatz stabilisieren zu können. Diese vorgeschriebene Reserve von etwa 3,2 Mrd. € werden nach Schätzungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger gegen Ende des Jahres dramatisch unterschritten werden. Die "eiserne Reserve" werde dann nur noch knapp 900 Mio. € betragen, so das Handelsblatt.
Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), forderte jedoch bereits gestern die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters, um eventuelle künftige Finanzierungslücken zu schliessen. Eine Forderung, die Bert Rürup an anderer Stelle auch schon vorgetragen hat, damit das von ihm kalkulierte Rentenmodell der Bundesrepublik weiter funktionieren kann. Gerade darüber schweigen sich jedoch in ihren Wahlprogrammen die Parteien derzeit aus. Man argumentiert, daß das faktische derzeit vom gesetzlichen Rentenalter noch so weit entfernt sei, daß man erst einmal hier angleichen müße. Erst dann sollte man auch über eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters nachdenken.
Fassen wir zusammen: Die sinkende Anzahl sozialversicherungspflichtiger Jobs, verbunden mit stagnierenden Löhnen und zunehmend ausfallenden Sonderzahlungen wie z.B. dem Weihnachtsgeld bescheren den Rentenkassen auf der Einnahmenseite immer größere Löcher. Nun gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen. Politiker wollen die Ausgaben den Einnahmen anpassen. Dies kann über Rentenkürzung erfolgen: bis 2030 soll das Rentenniveau von derzeit 52 Prozent auf 43 Prozent sinken (das alleine ist noch nicht so schlimm, wie es klingt - steigen nämlich die zugrunde liegenden Nettolöhne, steigt u.U. auch die Rente, obwohl ihr Niveau de facto sinkt). Ein anderer Weg wäre, die Verschiebung der Rentenzahlungen des einzelnen durch eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters wie derzeit diskutiert.
Man kann aber auch, und das ist der Vorschlag von Bert Rürup, auf der Einnahmenseite was machen. So würden moderate Lohnsteigerungen sich auch auf die Renteneinzahlungen durchschlagen. Und Peter Bofinger, ein anderes Mitglied des Sachverständigenrats, fordert denn auch gleich - und das wäre der wichtigste Schritt zu einer gesunden Rentenfinanzierung - eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Jobs sowie eine gerechte Verteilung der Sozialversicherungslast auf alle Arbeitnehmer, sei es in geringer oder Vollzeitbeschäftigung, sowie die Selbständigen.
Denn alle Mini- und Nebenjobs, die die Bundesregierung in den letzten Jahren mit ihren Reformen geschaffen hat, sind leider auch aus Sicht der Sozialversicherungssysteme bezuschußt. Man hatte Arbeitnehmer und Arbeitgeber geringere Sätze in Aussicht gestellt, um Anreize für Beschäftigungsaufnahme zu schaffen. Dies sollte die Sozial- und Arbeitsämter entlasten, dem Staat also Ausgaben sparen. Diese Einsparungen führen nun aber stetig zum Kollaps des bundesdeutschen Sozialsystems. Und damit werden sich die Bundesbürger noch lange Zeit beschäftigen dürfen.
chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)