Joschka Fischer schnappt der Opposition ihren Gedanken weg, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, ändert ihn ein bisschen und präsentiert ihn in neuer Form:
"Bei Waren, wo es auf Geld gar nicht mehr ankommt, kann man sicherlich über einen dritten Mehrwertsteuersatz nachdenken."Zusätzlich zur Einführung eines Luxushebesatzes bei der Mehrwertsteuer könne man auch darüber nachdenken, so Fischer im öffentlich-rechtlichen Morgenfernsehen, gewisse Artikel, die für das Aufziehen von Kindern häufig benötigt werden, wie Windeln oder Babynahrung, in den niedrigsten Mehrwertsteuersatz einzuordnen. Das klingt erstmal vernünftiger als eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent, wie es die CDU vorhat. Diese brächte sofort genau jene Preisinflation, vor der die Christdemokraten doch indirekt schon lange warnen, wenn sie die Bundesregierung auf den liederlichen Umgang mit den Maastrichter Kriterien hinweisen. Es nimmt wegen der erhöhten Preise auch sofort dem zarten Pflänzchen der Binnenkonjunktur das letzte Licht - auch wenn man eine dringend benötigte Senkung der Lohnnebenkosten damit gegenfinanzieren würde.
Woher stammt eigentlich der irrsinnige Glaube der Bundesbürger, daß die Wirtschaft unter eine christdemokratischen Regierung besser floriere? Weil das zu Zeiten des Wirtschaftswunders so war? Da waren die Christdemokraten, allen voran Ludwig Erhard, aber auch überzeugte Keynesianer - und keine neoliberalen Hardliner wie sie es heute sind. Vielleicht, weil in schwarz-gelb oder gleich gänzlich schwarz regierten Ländern wie Baden-Würtemberg oder Bayern die Wirtschaft so stark ist? Aber ist das nicht ein Henne-Ei-Problem? Sind diese Länder vielleicht CDU-regiert, weil sie eine so starke Wirtschaft haben, oder haben sie eine so starke Wirtschaft, weil sie von der CDU regiert werden?
Nehmen wir das Bundesland Bayern, regiert von der CSU unter Edmund Stoiber. Welcher seiner Entscheidungen verdankt das Land seine proseriende Wirtschaft? Oder verdankt die CSU und mit ihr Edmund Stoiber ihren Wirtschaftsnimbus heutzutage vielmehr der Arbeit ihrer Parteigenossen in den zwanzig bis dreißig Jahren nach dem Krieg, als sie aus einem agrarorientierten Land die Wirtschaftssupermacht der deutschen Bundesländer formten? Als die aus dem Sudetenland vertriebenen Feinmechaniker, Uhrenhersteller und Metallarbeiter dem Land ein gut ausgebildetes Facharbeiterheer gaben, mit dem sich erfolgreich Wirtschaft ansiedeln ließ?
Stoibers Berater, der Münchner Professer und Vorsitzende des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn ist jedenfalls jemand, der in seinen Büchern die Bürger der Bundesrepublik als faul und verfressen diagnostiziert und vehement Kürzungen beim Sozialsystem und den Löhnen fordert. Im gleichen Atemzug weist er zwar darauf hin, daß ja durch die besseren Bedingungen für die Unternehmen die Kapitaleinkommen im selben Zug steigen wie die Lohneinkommen sinken müssen. Hans-Werner Sinn verscheigt aber, daß die Kapitaleinkommen in der Hauptsache einem exklusiven Kreis von Spitzenverdienern zufließen. Nicht unwahrscheinlich übrigens, daß er selber davon profitiert.
Hans-Werner Sinn hat übrigens, wie Peter Bofinger in seinem Buch Wir sind besser als wir glauben aufgezeigt hat, Schwierigkeiten bei der Unterscheidung von Im- und Exporten. Um eine seiner vielen Thesen zu beweisen, hat Hans-Werner Sinn in der ersten Auflage eines seiner Bücher ein Diagramm gezeigt. Es sollte seine Schlüße untermauern, oder vielmehr, wie es in einer wissenschaftlich-fundierten Arbeit die Regel sein sollte, die Basis seiner Schlüsse darstellen. Leider hat er in dem Diagramm Importe und Exporte vertauscht - und damit den sowieso vorher gezogenen Schluß ad absurdum geführt. Als Basis einer fundierten Diagnose kann das Diagramm jedenfalls nicht mehr dienen, vielmehr beweist es, daß der Schluss selber falsch ist. Hat Sinn seine These deswegen aus den späteren Ausgaben entfernt? Nein, von einmal gezogenen Schlüßen weicht ein Hans-Werner Sinn nicht ab - es wurde das Diagramm gestrichen und der Schluß anders herbei geredet.
Wollen wir ernsthaft eine Partei wählen, weil sie aufgrund der Historie der Bundesrepublik einen scheinbar besseren Ruf in Wirtschaftsfragen hat? Wollen wir einen Finanzminister aus Bayern haben, der sein Ohr einem Berater wie Hans-Werner Sinn leiht? Warum? Weil Bayern ein so großes Wirtschaftswachstum hat? Wenn das der Grund ist, sieht der Denkpass bereits jetzt Möglichkeiten, wie wir das noch toppen können: Chinas Wirtschaft hat wohl unbestritten eine der größten Wachstumsraten weltweit. Wählen wir also die dortige Partei. Die muß doch von Wirtschaft Ahnung haben.
Wählen wir also die chinesischen Kommunisten. Schlimmer als Edmund Stoiber und Hans-Werner Sinn können die es auch nicht richten. Sie arbeiten aber womöglich methodisch sauber.
chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)