Gestern also bekundete die französische Bevölkerung ihre Einstellung zur Verfassung der EU in einer Weise, wie es auch die deutsche Bevölkerung gerne getan hätte, würde man ihr die Möglichkeit dazu einräumen. Die Entscheidung kam jedoch alles andere als überraschend, hatte sich die Ablehnung der Franzosen doch lange angedeutet. Frankreichs Präsident JackChirac hätte also durchaus früher damit anfangen sollen, seine Landsleute für das Verfassungswerk zu begeistern. Dass er jetzt dazu gezwungen ist, seine Regierung umzubilden, ist somit nur gerecht.
Tragisch ist dabei, daß in Frankreich - und wahrscheinlich in Kürze auch in den Niederlanden - nicht nur über die Verfassung abgestimmt wurde. Die Gegner der EU-Verfassung in Frankreich, ein Zweckbündnis aus linken und rechten Parteien, haben nämlich auch weiter die Ängste vor einem einheitlichen Europa geschürt. Ihnen ging es nicht nur um die Verfassung als Grundlage der europäischen Zusammenarbeit, ihnen ging es in erster Linie um diese europäische Zusammenarbeit selber. Deren Nutzen für Europas Bewohner sollte aber selbst an den äußersten Rändern des politischen Spektrums nicht mehr in Frage gestellt werden.
Man braucht sich allerdings auch nicht zu wundern, daß diese Verfassung wenig Enthusiasmus bei den Wählern zu erzeugen vermag. Eine Verfassung, die von ihren Bürgern getragen werden soll, muß zuallererst auch von diesen verstanden werden können. Eine der Grundvoraussetzungen dafür ist eine übersichtliche und prägnante Darstellung, etwas, was dem europäischen Verfassungs-Entwurf leider nicht gelungen ist. Die amerikanische Verfassung erzeugt vielleicht auch deswegen jenen amerikanischen Patriotismus, weil jeder Amerikaner sie lesen und verstehen kann, ohne dafür mehrere Wochen Urlaub nehmen zu müssen oder ein Epxertengremium zur Verfügung zu haben, das ihm die wichtigsten Begriffe internationalen Rechts erläutert. Eine weitere Voraussetzung ist die Vermittlung und Erläuterung des Verfassungstextes in der Bevölkerung. Auch dies wurde bislang nicht in wünschenswertem Maße vollzogen. Bundespräsident Köhler fasst dies gegenüber Spiegel Online zusammen:
Es sei ein Fehler der Politik, die europäische Perspektive den Bürgern nicht hinreichend zu vermitteln. In der EU gebe es zu viele Formelkompromisse, zu lange und zu komplizierte Texte.Unklar bleibt, wie die Ratifizierung der europäischen Verfassung nach diesen Rückschlägen weitergeht. Auch in den Niederlanden wird mit einer ablehnenden Haltung der Bevölkerung gerechnet. Man wolle den Ratifizierungsprozeß trotzdem wie geplant bis 2006 fortsetzen, so EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker. Dann komme die Zeit klärender Gespräche und man erwarte eine klare Positionierung über die weitere Vorgehensweise von denjenigen Ländern, die die Verfassung nicht ratifizieren konnten.
Positives gibt es aber auch zu berichten. So sank der Euro infolge des französischen Neins, was die exportorientierte europäische Wirtschaft sicherlich begrüßen wird. Selbst in einem so verheerenden Rückschlag findet sich also immer auch ein Fünkchen Hoffnung.
chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)