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Jetzt muß man nur noch sicherstellen, daß kommende Legislaturen die der Berechnung zugrunde liegende Rentengesetzgebung unangetastet lassen. Dazu hat übrigens Peter Bofinger in seinem Buch Wir sind besser als wir glauben einen ernstzunehmenden Vorschlag gemacht: Die Verabschiedung einer Rentenverfassung, die interfraktionell erarbeitet werden sollte und später nur noch geändert werden kann, wenn Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen. Die Unwahrscheinlichkeit dieser Stimmverhältnisse würden den Festlegungen der Rentenverfassung, so Bofingers Idee, die wünschenswerte Sicherheit geben, die den Rentengesetzen derzeit fehlt.
chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)