Eva Haacke von der Wirtschaftswoche schreibt in Das Parlament über die Möglichkeiten, die sich kreativen Gemeindevorstehern bieten, um der Öffentlichkeit und der Kommunalaufsicht das wahre Maß ihrer Verschuldung vorzuenthalten. Denn Deutschlands Städte und Gemeinden haben einen gigantischen Schuldenberg angehäuft, der mithin größer sein dürfte als die mehr als 90 Mrd. €, die die offizielle Statistik anführt.
Dabei sind die Kommunen angehalten, sich nur derart mit Schulden zu belasten, daß sie dauerhaft in der Lage sind, trotz laufender Ausgaben Kreditbelastungen in einem ausgeglichen Haushalt unterzubringen. Als ausgeglichen gilt jedoch bereits ein Haushalt, wenn die Einnahmen die Ausgaben des Verwaltungshaushalts decken und es genügend Zuführung zum Vermögenshaushalt gibt, um auch noch die Tilgung abzusichern. Zinszahlungen werden hier seltsamerweise ausdrücklich nicht erfasst.
Ist nun die Aufsichtsbehörde mit dem von einer Gemeinde vorgelegten Haushalt nicht zufrieden, kann sie ihn ablehnen oder mit Auflagen belegen. Greifen diese Maßnahmen nicht, besteht als stärkster Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung die Möglichkeit der Zwangsverwaltung durch einen von der Aufsichtsbehörde bestellten Verwalter. Da dieser Schritt den Gemeinden jedoch kaum eigene Entscheidungen ermöglicht, wollen sie dieser Problematik naturgemäß aus dem Wege gehen. Dabei werden durchaus auch kreative Wege bei der Haushaltsführung und -buchung eingeschlagen.
So nutzt eine Vielzahl von Gemeinden über Gebühr die ihnen eingeräumten Kassenkredite. Kassenkredite sind laut Eva Haacke Dispokrediten vergleichbar, aber mit deutlich weniger Zinsen ausgestattet. Da sie aber kurzfristiger Natur sind, werden sie im Haushalt einer Gemeinde nicht als Schulden aufgeführt. Die Stadt Oberhausen beispielsweise verschleiert so das wahre Ausmaß ihrer Verschuldung, indem sie ihrem offiziellen Schuldenstand von 340 Mio. € die 610 Mio. € aus Kassenkrediten nicht zurechnet.
Eine weitere Möglichkeit ist die Schuldenaufnahme über städtische Eigenbetriebe. Diese Schulden tauchen in der Statistik nicht auf, obwohl die Städte beim Ausfall der Zahlungen voll verantwortlich seien.
Und zu guter Letzt führt Eva Haacke noch den Soll-Fehlbetrag an. Haushalte werden bewußt schön gestaltet, obwohl man sich darüber im Klaren ist, diesen Haushalt nicht halten zu können. Die höheren laufenden Ausgaben der Vorjahre sind über "Verlustvorträge" erst in Nachhinein zu finanzieren.
Mit den Folgen dieser Maßnahmen quält sich im schlimmsten Falle die kommende Legislatur der jeweiligen Kommune ab, im besten Falle (zumindest für die beteiligten Politiker) aber erst die kommende Generation. Der dürfte dann allerdings jede Phantasie beim Aufstellen ihrer Gemeindehaushalte genommen sein.
chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)