Die CDU feiert sich in dieser Pressemitteilung selbst. Die Zahl der Mitglieder der konservativen Volkspartei ist während der vergangenen Monate stark angestiegen, so die Aussage. Der wegen der Altersstruktur der Partei seit Herbst 2002 vorherrschende Trend sinkender Mitgliedszahlen konnte damit umgedreht werden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer tönt dazu gewohnt polemisch:
"Mehr und mehr Menschen wollen erfreulicherweise bei der CDU mitarbeiten. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik wollen als die dieser Bundesregierung."Aber er hat Recht: Die SPD verlor im ersten Quartal 2004 mehr als 20.000 Mitglieder, soweit man den Angaben der erwähnten CDU-Pressemitteilung glauben darf. Liegen aber die Günde allein bei der Unzufriedenheit der Wähler mit der Bundesregierung? Oder spielt Näherliegendes eine Rolle? Handfeste finanzielle Interessen vielleicht? Versuchen wir mal, das herauszufinden.
Wie man aus dem Mitgliedsantrag der CDU entnehmen kann, verursachen die Bereitstellung von Informationen und die Teilnahme am politischen Willensbildungsprozeß Kosten. Diese werden zu einem erheblichen Teil über Mitgliedsbeiträge abgedeckt. Dieser ermittelt sich wie folgt:
Richtwerte zur Selbsteinschätzung der Beitragshöhe:Bei der SPD finden sich im Mitgliedsantrag folgende Richtwerte, diesmal bezogen auf das Nettoeinkommen:
Bruttoeinkommen in € - mtl. Beitrag in €bis 1.000,00 - 5,00
bis 1.500,00 - 5,00 bis 10,00
bis 2.000,00 - 10,00 bis 15,00
bis 2.500,00 - 15,00 bis 20,00
bis 3.500,00 - 20,00 bis 35,00
bis 5.000,00 - 35,00 bis 50,00
über 5.000,00 - 50,00 und mehr
Bei einem monatlichen Nettoeinkommen sind die monatlichen Mitgliedsbeiträge in €DIe FDP verlangt diese Beiträge:bis 1.000 € - 5 € bis 8 €
1.000 € bis 1.500 € - 8 € bis 25 €
1.500 € bis 2.000 € - 25 € bis 55 €
2.000 € bis 3.000 € - 55 € bis 135 €
3.000 € bis 4.100 € - 135 € bis 245 €
über 4.100 € - 245 € und mehr
Es ist ein monatlicher Mindestbeitrag nach folgender Staffel zu entrichten:Obwohl ja eigentlich als Mittelstands- und Wirtschaftspartei angesehen, ist der Unterschied zwischen Brutto und Netto für die Liberalen nicht so wichtig. WIr gehen mal davon aus, daß hier Brutto gemeint ist.bis 1.500 € - 6,00 €
1.501 bis 2.600 € - 8,00 €
2.601 bis 3.600 € - 12,00 €
3.601 bis 4.600 € - 18,00 €
über 4.600 € - 24,00 €
Die Grünen verlangen in ihrem Mitgliedsantrag pauschal ein Prozent des Nettoeinkommens.
Die PDS, die es als einzige der großen Parteien nicht geschafft hat, rechtzeitig ihre Domain einzurichten und auf eine Ausweichdomain umziehen mußte (es gibt nämlich diese Firma mit der einfachen Adresse), verzichtet ebenso wie die CSU auf öffentliche Angabe der Mitgliedsbeiträge.
Nehmen wir für eine Vergleichsrechnung also einfach mal ein Bruttogehalt von 3.000 € monatlich an. Dies entspricht unter durchschnittlichen Verhältnissen (alte BL, keine Kirche, Single - Steuerklasse I, gesetzliche KV 13,5 %) einem Nettogehalt von 1.767,11 €. Bei den verschiedenen Parteien fallen somit folgende Beiträge an:
CDU - 27,50 €Diese Werte gelten natürlich nur insofern die Mitglieder bei der freiwilligen Selbsteinschätzung ihres Einkommens ehrlich sind. Der Denkpass weist nur ungern darauf hin, aber wahrscheinlich ist die Selbsteinschätzung des Mitgliedsbeitrags die erste Lüge einer Politikerkarriere.
SPD - 40,00 €
FDP - 12,00 €
Grüne - 17,67 €
Trotzdem läßt sich eine Diskrepanz bei den Mitgliedsbeiträgen feststellen, die mit Sicherheit auch einen Einfluß auf die Anzahl der neuen Mitglieder hat. Sind in meinen Augen selbst die 12 • 12 = 144,00 € Jahresbeitrag für die FDP schwer zu schlucken, sind die 12 • 40 = 480,00 € für die SPD schon dreist. Die Sozialdemokraten scheinen ihre wahre Herkunft als Arbeiterpartei vergessen zu haben. Und der Unterschied zwischen CDU und SPD beträgt immerhin noch 13 € pro Monat. Genug, um Unterschiede zu erklären, aber nicht genug um auf der einen Seite 20.000 Mitglieder Schwund und auf der anderen Seiten 10.000 neue Mitglieder wegargumentieren zu können. Zumindest teilweise wird Laurent Meyer also recht haben.
Kommen wir zu einem anderen Punkt. Die CDU hat jetzt 587.338 Mitglieder, so die Pressemitteilung weiter. Bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 20,00 € und 1362 Stunden jährlicher Arbeitszeit ergibt sich ein durchschnittlicher jährlicher Bruttoverdienst von 27.240 € (s. dazu diesen Beitrag). Das ergibt ein Monatsbrutto von 2270 €. Sollte die CDU also über durchschnittliche Mitglieder verfügen, so ergibt das im Monat einen Beitrag von 17,50 €. Multipliziert mit der Mitgliederanzahl kann die CDU somit auf 17,50 € • 587.338 = 10.278.415 € im Monat verfügen. Im Jahr sind das dann 123.340.980 €. Dazu kommen noch die Zuschüsse aus dem Parteienfinanzierungsgesetz in Höhe von 43.896.706,42 € (soweit ich da keinen Fehler beim Ablesen gemacht habe). Zusammen sind das also 167.237.686,42 € im Jahr - in anderen Worten eine Sechstel-Milliarde €.
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