Das deutsche Wahlsystem hat gerade einige Probleme. In einer echten Demokratie – nicht, dass wir Gefahr laufen, sowas irgendwo auf der Erde zu finden – sollten die Wähler in der Lage sein, über die Zusammensetzung ihrer Regierung zu entscheiden. Genau das ist in Deutschland leider nicht gegeben.

In fast jedem Bundesland sind mittlerweile fünf Parteien in der Lage, ins Parlament einzuziehen. Diese Vielfalt scheint das Bedürfnis der Wähler zu sein, aber sie behindert oft das Bilden von Mehrheiten. Auch wenn das langsam an die Weimarer Republik erinnert, ist die Vielfalt doch eine gute Sache.

Um das Problem zu erkennen, erinnern wir uns an die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und das Saarland. Das konservative Lager erhielt in beiden Ländern um die 40 Prozent, Mitte bis Links jeweils knapp über 50 Prozent. In Thüringen wird der große Verlierer der Wahl, die CDU, wahrscheinlich mitregieren. Im Saarland spielt die kleinste Partei im Parlament, die Grünen, das Zünglein an der Waage. In beiden Ländern verlor die CDU zweistellig, und wird trotzdem weiter regieren, wie es scheint. Wer mit wem die Regierung bildet ist weit offen: Darf man da vom Wählerwillen sprechen?

Wie Bertrand Benoit in der Financial Times schreibt, ist das nicht wirklich demokratisch:

Was mit Sicherheit gesagt werden kann, ist dass von nun an die Wähler nicht länger Teil der demokratischen Gleichung sind. Wie die Regierung in Thüringen und im Saarland aussehen wird, wird das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der CDU, den Sozialdemokraten, den Grünen, der FDP und der Linken sein. Und es wird oder wird nicht das Urteil des Wählers sein.

In anderen Ländern gibt es ein Wahlsystem, das den belohnt, der zuerst eine bestimmte Schwelle überschreitet. Dabei legen sich die Parteien bereits vor dem Wahlgang auf Bündnisse fest. So können die Wähler wirklich entscheiden, welches Bündnis sie wollen.

In Deutschland legt sich niemand vor der Wahl auf Bündnisse fest. Die Wahlprogramme der Parteien quellen über mit Versprechen ans Wahlvolk, nur um das sofort nach der Wahl in den Mülleimer zu werfen. Schuld an der Unerfüllbarkeit ihrer Versprechen seien die Kompromisse, die zur Regierungsbildung nötig sind. Eine kleine Elite von Parteiführern verhandelt hinter verschlossenen Türen, wie das Wahlergebnis auszulegen sei.

Die bundesdeutschen Politiker haben das System sehr kreativ ihren Wünschen angepasst:

• Indem sie sich vor der Wahl nicht auf Bündnisse festlegen, halten sie sich so lang wie möglich alle Optionen offen
• dadurch sind sie länger im Spiel (sowas ist in der Politik wichtig)
• sie machen sich unabhängig vom Ergebnis der Wahl
• sie brauchen sich nicht an ihre Wahlversprechen halten

Letzten Endes liegt die Regierungsbildung in den Händen von Berufspolitikern, nicht in Wählers Hand. Somit macht es immer weniger Sinn, von einer Demokratie zu sprechen. Das gesamte Wahlsystem gehört überarbeitet. Und wenn wir schon dabei sind, auch der gesamte Wahlkalender.

Leider wird das niemals passieren. Denn die Politiker und Politikerinnen sind mehr als zufrieden mit einem System, das den Ausgang der Wahl in ihre Hände statt in die der Wähler legt.

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